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Menschenrechsverletzungen im "Krieg gegen den Terror" - Der Fall Murat Kurnaz

Murat Kurnaz freigelassen


Der gebürtige Bremer Murat Kurnaz, der im seit mehr als vier Jahren im US-Gefangenlager in Guantanamo auf Kuba festgehalten wurde, ist am 24.08.2006 freigelassen worden. Der türkischstämmige Kurnaz war 2001 in Pakistan verhaftet worden und im Januar 2002 in das US-Gefangenenlager auf Kuba gebracht. Ungefähr 500 Gefangene werden dort unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. In einem Gerichtsurteil wurde bereits im Januar 2005 festgestellt, daß Kurnaz unschuldig in Haft ist. Dennoch wurde er noch weitere 1 1/2 Jahre in Guantanamo festgehalten.
[Urteil von Richterin Green als pdf.file]

Murat Kurnaz - Gefangener der USA

Murat Kurnaz wurde 1982 in Bremen geboren. Seine Eltern Rabiye und Metin Kurnaz kamen in den 70er Jahren als so genannte "Gastarbeiter" nach Deutschland. Im Juli 2001 heiratete Murat Kurnaz seine Verlobte in der Türkei, sie planten sich im Dezember gemeinsam in Deutschland niederzulassen. Um diese Zeit entwickelte sich Murat Kurnaz zu einem streng gläubigen Muslim. Er besuchte die marokkanische Moschee Abu Bakr an Stelle der Moschee, die seine Familie besuchte. Weniger als einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brach Murat Kurnaz nach Pakistan auf. Nach Aussage seiner Mutter wollte er dorthin fahren, "um den Koran kennen zu lernen und nach ihm zu leben". Nach seiner Ankunft in Pakistan reiste Murat Kurnaz von einer Madrassa (Koranschule) zur nächsten. Ende November 2001 nahmen ihn pakistanische Behörden bei einer Routinekontrolle fest. Wenig später übergaben sie Kurnaz den US-Behörden in Afghanistan. Rabiye Kurnaz erhielt eine Postkarte von ihrem Sohn, in der er schrieb, dass er in einem Gefangenenlager in Afghanistan sei. Seinem Anwalt berichtete er, dass er mit anderen Gefangenen in einem umzäunten Pferch im Freien gefangen gehalten wurde und zehn Tage gezwungen wurde, im afghanischen Winter nichts als kurze Hosen zu tragen. Die nächste Postkarte kam im Januar 2002 von dem US-Marinestützpunkt Guantánamo auf Kuba. Murat wurde als "feindlicher Kämpfer" eingestuft. Seitdem wurde er dort ohne Anklage oder Verfahren praktisch ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Menschenunwürdige Behandlung in US-Gefangenenlagern

Kurnaz berichtete von Folter und grausamer Behandlung, die er nach seiner Festnahme in Afghanistan und während seiner Haft in Guantánamo erlitt. Unter anderem sei er in Afghanistan mit Elektroschocks gefoltert und sein Kopf in einen Eimer mit kaltem Wasser getaucht worden. Ein anderes Mal habe ihm ein Offizier ein geladenes Gewehr an die Schläfe gesetzt und gedroht ihn zu erschießen, wenn er nicht "kooperiere". In Guantánamo sei er nach einem Verhör, in dem er sexuell gedemütigt worden war, geschlagen und anschließend isoliert worden. Murat Kurnaz Bericht ist äußerst erschreckend und glaubwürdig. Die beschriebenen entwürdigenden und grausamen Verhörtechniken sind aus anderen Schilderungen bekannt, von denen Kurnaz nichts wissen konnte.

Gerichtsverfahren in den USA

Am 31. Januar 2005 veröffentlicht die Bundesrichterin Green ihre Entscheidung in dem Sammelverfahren um die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung von Kurnaz und über 50 weiteren Guantánamohäftlingen. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Inhaftierungen die Genfer Konvention und die US-Verfassung verletzten. Im Fall von Murat Kurnaz stellte sie darüber hinaus fest, es gebe keine Beweise, dass Kurnaz "selber ein Selbstmordattentat plante, den bewaffneten Kampf gegen die Vereinigten Staaten aufnehmen wollte oder sonst wie beabsichtigte, amerikanische Interessen anzugreifen." Bei der Entscheidung eines Militärtribunals (das "Combat Status Review Tribunal") ihn als "feindlichen Kämpfer" einzustufen, seien darüber hinaus entlastete Beweismittel nicht berücksichtigt worden. Auch ein inzwischen freigegebenes vertrauliches Dokument des Militärischen Geheimdienstes CITF ("Command Information Task Force") fest: "CITF hat keine schlüssigen Hinweise, wonach der Häftling eine Verbindung mit Al Qaida hätte oder irgendeine spezifische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen würde. "

Die Entscheidung der Richterin Green führte aber nicht zur Freilassung von Kurnaz. Die US-Regierung hatte beim nächsthöheren Gericht Berufung gegen ihre Entscheidung eingelegt. Die mündliche Anhörung in diesem Berufungsverfahren fand am 8.9.2005 statt. Eine Entscheidung steht noch aus. Am 30.12.2005 unterzeichnet US-Präsident Bush u.a. das sog. "Graham-Amendment". Diese Gesetz nimmt den Gefangenen in Guantánamo das Recht auf habeas corpus, das ihnen erst durch die Supreme Court Entscheidung im Juni 2004 zugestanden wurde. D.h. sie können nicht mehr vor US-Gerichten die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung überprüfen lassen. Statt dessen sollen sie nur noch die Möglichkeit haben, die Einstufung als "feindliche Kämpfer" vor einem Berufungsgericht anzufechten. Ob das auch rückwirkend für die laufenden habeas corpus-Verfahren von etwa 260 Gefangenen - unter ihnen auch Murat Kurnaz - gilt, ist umstritten. Die Regierung hat die Einstellung dieser Verfahren beantragt.