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Tschetschenien - Frau Cheda (Elsa) Kungajewa - Vergewaltigung gesühnt -

Oberst Budanow zu 10 Jahren Haft verurteilt


Cheda Kungajewa's Eltern
mit Bildern ihrer Tochter

Nach einem sich über Jahre hinziehenden Verfahren sprach ein Militärgericht Oberst Jurij Budanow im Juli 2003 schuldig, die 18 Jahre alte Cheda (Elsa) Kungajewa im März 2000 während eines Verhörs erwürgt zu haben. Er wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt. In erster Instanz war der Offizier noch freigesprochen worden.

Oberst Budanow ist der erste Offizier der russischen Streitkräfte, der seit Ausbruch des Tschetschenien-Konflikts 1999 wegen Verbrechen an der Zivilbevölkerung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

amnesty international forderte die Bestrafung des Obristen. amnesty international setzt sich dafür ein, daß die russische Regierung endlich ihrer Verpflichtung nachkommt, Menschenrechtsverletzer vor Gericht zu stellen und Opfer auf wirksame Weise zu entschädigen.

Folterungen und Tötungen in Tschetschenien

Die 18 Jahre alte Cheda (Elsa) Kungajewa wurde am 26. März 2000 von russischen Soldaten unter dem Kommando von Oberst Jurij Budanow aus der Wohnung ihrer Familie in der Nähe von Grosny verschleppt. Der Oberst nahm die junge Frau mit in sein Zelt - angeblich um sie zu verhören. Oberst Budanow vergewaltigte die junge Tschetschenin brutal und erwürgte sie. Dann befahl der Offizier seinen Untergebenen, die Leiche zu vergraben.

Anklage gegen Oberst Budanow

Ein Pathologe des Verteidigungsministeriums stellte nach der Obduktion der Toten fest, daß Cheda rund eine Stunde vor ihrem Tod brutal anal und vaginal vergewaltigt worden war. Diese Erkenntnis wurde von der Staatsanwaltschaft ignoriert. Sie klagte den Oberst nur des Mordes und des Amtsmissbrauchs an.

Der Prozess gegen den Offizier

Am 30. März 2000 wurde Oberst Budanow verhaftet. Der Prozeß begann im Februar 2001. Die Unterstützung der Öffentlichkeit und des Militärs hatte er dadurch aber nicht eingebüßt. In der ersten Woche seines Prozesses tauchte sogar General Wladimir Schamanow im Gerichtssaal auf und reichte Budanow demonstrativ die Hand. Diese Haltung läßt erahnen, welchen ungeheuren Schwierigkeiten sich die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und ihre Familien gegenübersehen, wenn sie Gerechtigkeit und Wiedergutmachung einfordern.

Budanow hat eingeräumt, Cheda Kungajewa getötet zu haben, sagte jedoch aus, in einem Zustand vorübergehender Unzurechnungsfähigkeit gewesen zu sein. Während seines Prozesses wurde der Offizier deshalb mehrmals psychologisch untersucht. Eine dieser Untersuchungen bestätigte seine Behauptung. Die Militärrichter schlossen sich dieser Meinung an. Am 31.Dezember 2002 erkannte das Nordkaukasische Militätribunal in Rostow am Don auf zeitweise Unzurechnungsfähigkeit des Angeklagten und verneinte seine Schuldfähigkeit. Das Gericht ordnete lediglich eine zweijährige stationäre psychiatrische Behandlung an.

Sowohl der Militärstaatsanwalt, als auch die Eltern des Opfers, die als Nebenkläger an dem Prozess teilgenommen hatten, legten Berufung gegen dieses Urteil ein. Der Fall wurde dem Militärsenatskollegium des Obersten Gerichtshofs übergeben.

Am 28.Februar 2003 hob der Oberste Gerichtshof das Urteil gegen Budanow auf und kam damit einer Beschwerde der Eltern der getöteten Frau nach. Das Militärgericht im südrussischen Rostow, das Budanow im ersten Prozess für unzurechnungsfähig erklärt hatte, mußte nun mit anderen Richtern erneut über den Fall verhandeln.

Im Juni 2003 ist Oberst Budanow jetzt von diesem Gericht zu zehn Jahren Haftstrafe verurteilt worden.

Fazit

Die Verurteilung des bisher ranghöchsten Militärs muss der Anfang zu glaubhaften und wirksamen Schritten sein, mit denen der Straflosigkeit in Tschetschenien ein Ende gesetzt wird. Keinesfalls darf die Verurteilung Budanows von russischen Behörden als Alibi dafür genutzt werden, künftig der Kritik an der Straflosigkeit zu begegnen. Es ist wichtig, dass auch in anderen Fällen zügig und wirksam ermittelt wird und substanzielle Verbesserungen erreicht werden. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, die Kette von Gewalt und Gegengewalt in Tschetschenien zu unterbrechen.

amnesty international wird weiterhin darauf dringen,

  • daß sämtliche Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien umfassend und unparteiisch untersucht und die Täter vor Gericht gestellt werden.
  • daß alle Angehörigen der russischen Streitkräfte in Tschetschenien, die Menschenrechte und Prinzipien des humanitären Völkerrechts achten.
  • daß sichergestellt wird, daß die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und ihre Familien eine faire und angemessene Wiedergutmachung erhalten.