Zuletzt aktualisiert:
05.12.2007
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Datenbank - Asyl
- Zu Gast bei Freunden - als Asylbewerber in Deutschland
Pressebericht in der Zeitschrift "Lautschrift"
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Nur wenige Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, erhalten auch eine Aufenthaltserlaubnis. Für viele
von den Übrigen ist jedoch weder eine freiwillige noch eine erzwungene Rückkehr ins Heimatland möglich.
Hindernisse sind zum Beispiel fehlende Flugverbindungen, Pass- und Staatenlosigkeit, Reiseuntauglichkeit aus
gesundheitlichen Gründen und eine adäquate medizinische Versorgung die im Heimatland nicht sichergestellt ist.
In solchen Fällen erhält der Asylbewerber nur eine Duldung. In Deutschland leben aktuell rund 160 000 geduldete
Ausländer, in Regensburg sind es etwa 200.
Ein Betroff ener ist A., ein Palästinenser
aus Syrien. Er ist mittlerweile – wie 65 000
weitere geduldete Flüchtlinge – seit mehr
als acht Jahren in Deutschland. Angekommen
ist er im Mai 1999, nach einer fünfmonatigen
Reise im LKW von Damaskus
über den Libanon und die Türkei nach
Deutschland. In NRW stellte er schließlich
einen Asylantrag – welcher nach einem
Jahr abgelehnt wurde. Eine Rückkehr nach
Syrien ist für A. seither unmöglich, weil er
wie die meisten Palästinenser keinen Pass
besitzt. Die syrische Botschaft ist auch
nicht bereit, ihm Passersatzpapiere auszustellen,
obwohl er sich bereits mehrmals in
Berlin persönlich darum bemüht hat. Die
deutschen Behörden gehen dennoch davon
aus, dass eine Passausstellung möglich
ist. Deshalb wird seine Passlosigkeit als
selbstverschuldet angesehen und A. erhält
daher auch keine Aufenthaltserlaubnis.
Dies führt zu der paradoxen Situation,
dass A. einerseits in Deutschland nur
geduldet wird und damit grundsätzlich
jederzeit zur Ausreise verpfl ichtet ist, andererseits
aufgrund des fehlenden Passes
aber nicht ausreisen kann.
Sein Aufenthalt in Deutschland wird
also auf jeden Fall noch andauern. Seit
nunmehr acht Jahren führt er ein Leben
mit zahlreichen Einschränkungen und
Entbehrungen. Als Geduldeter ist er
verpfl ichtet in einer Sammelunterkunft
zu wohnen, eine eigene Wohnung darf er sich nicht suchen. Dort
teilte er sich die letzten acht Jahre mit drei anderen Flüchtlingen
ein 20 qm-Zimmer. Das Wohnheim in der Straubingerstraße ist
wegen der schlechten Bausubstanz, der heruntergekommenen sanitären
Anlagen und der billigst ausgestatteten Zimmer allenfalls
als kurzfristiges Auff anglager geeignet. Dafür muss er 192€ seines
monatlichen Einkommens bezahlen, ein Preis der in keiner
Relation zu den miserablen Wohnbedingungen steht. In dieser
Hinsicht wurden die Missstände seitens der Behörden erkannt, so
dass im Oktober die letzten Asylbewerber in eine neue Unterkunft
in der Plattlingerstraße umgezogen sind. Obwohl sich die
Wohnbedingungen hierdurch verbessert haben, leben trotzdem
noch bis zu drei Personen in einem Zimmer.
Besuche seiner Geschwister in NRW werden dadurch erschwert,
dass er sich für jedes kurzfristige Verlassen des Freistaates Bayern
eine Genehmigung bei den Behörden einholen muss. Deutschland
darf er nicht verlassen, seine Kinder in Syrien hat er zuletzt
1999 im Alter von zwei und fünf Jahren gesehen. Eine Arbeitserlaubnis
hat A. erst nach einigen Jahren erhalten. Seitdem
nimmt er verschiedenste Stellen an, die ihm das Hafenarbeitsamt
vermittelt. Ansonsten bleiben nur Sozialleistungen von 40€ in
bar, der Rest wird in Form von Sachleistungen, wie z.B. Kleidung
und Lebensmittel, zugeteilt.
Eine langfristige Perspektive würde er erst mit der Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis bekommen, womit selbstständiges Wohnen
und Reisen möglich wären. Dies ist jedoch trotz der kürzlich im
Bundesrat abgesegneten Bleiberechtsregelung, die gerade darauf
ausgelegt ist, die Aufenthaltsfrage langjährig Geduldeter zu lösen,
wegen seines fehlenden Passes nicht in Sicht. A. sitzt also sprichwörtlich
zwischen den Stühlen.
Er ist damit einer von 65 000 langjährig geduldeten Ausländern
in Deutschland, denen die Chance auf Integration verwehrt wird.
Beitrag von Anna Gilsbach, Judith Hackmack, David Schreiber und Cornelius Lätzsch.
Die Autoren sind Mitglieder des Asyl-Arbeitskreises von amnesty international in Regensburg
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