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- DEUTSCHLAND / TAG DES FLÜCHTLINGS -
Pressemeldung vom 27.09.2005
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DEUTSCHLAND / TAG DES FLÜCHTLINGS
Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden!
Berlin, 27. September 2005 - Anlässlich des bundesweiten Tags des
Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro
Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und
Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von
Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden,
forderten beide Organisationen:"Die künftige Bundesregierung muss für
faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss sie längst beschlossene
EU-Richtlinien umsetzen. Das betrifft unter anderem den
Abschiebungsschutz, wenn dem Betroffenen zum Beispiel Folter durch
nichtstaatliche Täter wie paramilitärische Gruppen droht."
Erneut kritisierten amnesty international und Pro Asyl die Praxis der
Asylverfahren in Deutschland. Schutzsuchende hätten kaum eine Chance
auf eine faire, ergebnisoffene Behandlung."Die extrem niedrigen
Anerkennungsquoten in Deutschland vermitteln den Eindruck, als kämen
kaum noch schutzbedürftige Menschen zu uns", sagte Wolfgang Grenz,
Asylexperte von ai."Doch das ist falsch! Die meisten Asylsuchenden
stammen aus Ländern, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden."
Im Einzelnen erheben amnesty international und Pro Asyl folgende
gemeinsame Forderungen:
- Unvoreingenommene Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (z.B. stärker an den Gründen als den Umständen der Flucht
orientiert)
- Beendigung der völkerrechtswidrigen Praxis des massenhaften
Asylwiderrufs
- Unbürokratische Aufnahme von akut gefährdeten Flüchtlingen
- Berücksichtigung der Genfer Flüchtlingskonvention bei der Änderung
des Zuwanderungsgesetzes sowie die Umsetzung beschlossener
EU-Richtlinien
- Deutliche Verbesserung beim Abschiebungshaftrecht
Nach Ansicht von Pro Asyl sollte die künftige Bundesregierung auch
eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Menschen
verabschieden."In allen Parteien wächst das Verständnis dafür, dass
man Kinder, die hier aufgewachsen sind und ihre Familien ebenso wenig
abschieben kann wie seit vielen Jahren längst integrierte Menschen",
sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl."Es muss jetzt
eine großzügige und unbürokratische Bleiberechtsregelung folgen."
Das gemeinsame Positionspapier von amnesty international und Pro Asyl
sowie Hintergrundinformationen zu Herkunftsländern von Asylbewerben
senden wir Ihnen gerne per E-Mail oder Fax zu.
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So erreichen Sie uns:
amnesty international, Asyl-Arbeitskreis
Malergasse 15, 93047 Regensburg (nur Postadresse!)
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Stellv. Sprecherin: Vreni Rohrmeier
Telefon: 01 76 / 96 08 72 20
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