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Asyl-Arbeiskreis | |
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Allgemein | |
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Zuletzt aktualisiert:
08.02.2006
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Datenbank - Asyl - SPANIEN - Spiel mit dem Leben - ai-Journal Dezember 2005 |
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[Zurück zur vorherigen Seite} Die EU hat sich von ihren asylrechtlichen Verpflichtungen verabschiedet und sie an Staaten wie Marokko übertragen. Von Esteban Beltrán. Ein Mann flieht vor Menschenrechtsverletzungen in der Republik Kongo. Er durchquert Nigeria, den Niger und erreicht schließlich Algerien. Er durchquert die Sahara, trotz seiner Müdigkeit, trotz seines Durstes. Sein altes Leben lässt er hinter sich zurück. Plötzlich wird er von der Polizei aufgegriffen. Die Beamten nehmen ihm seine letzten Habseligkeiten ab: Ein bisschen Geld, seinen Rucksack und sein Mobiltelefon. Dann schicken sie ihn zurück in die Wüste. Er gibt nicht auf, einige Wochen später erreicht er die Wälder von Bel Younes oder Marihuari in Marokko. Dort wartet er Tage und Wochen auf einen geeigneten Zeitpunkt, den Grenzzaun zu überqueren, muss ständig vor den marokkanischen Sicherheitskräften fliehen. Er weiß, dass er sich beim Überqueren des Zaunes verletzen kann, vielleicht sogar sterben. Versuchen wird er es trotzdem, schließlich wartet er inzwischen seit 16 Monaten auf den Moment, europäisches Staatsgebiet zu erreichen. Diese Geschichte ist zwar fiktiv, aber sie schildert beispielhaft das Schicksal Hunderter Personen, die in den vergangenen Monaten versuchten, die Grenzzäune nach Ceuta und Melilla zu überwinden. Was die Flüchtlinge danach erwartete, war oft noch grausamer. Die Guardia Civil misshandelte sie, schob sie heimlich auf marokkanisches Staatsgebiet ab und setzte sie in der Wüste aus. Dabei nahm sie keine Rücksicht auf etwaige Verletzungen der Flüchtlinge. All das geschah in einem rechtlichen Vakuum, in dem Flüchtlinge scheinbar über keinerlei Rechte verfügen. So, als ob sie nicht existierten. amnesty international weist schon lange auf diese Probleme hin. Sie sind Ergebnis einer Politik, die den Schutz der Außengrenzen Europas über die Menschenrechte stellt. Im Juni 2005 veröffentlichte ai einen Bericht, in dem die Situation der Flüchtlinge und Immigranten an Spaniens Südgrenzen geschildert wird. Darin heißt es, die spanische Regierung verletze ihre internationalen Verpflichtungen und missachte sogar das eigene Asylrecht, indem sie Menschen abschiebt, die aus ihren jeweiligen Heimatländern wegen begründeter Furcht fliehen. Die spanischen Behörden verleugnen schlichtweg die Existenz multi-ethnischer Flüchtlingsströme. Dadurch wird die Identifikation von Personen, die internationalen Schutz benötigen, verhindert. Sie bekommen keinen Zugang zu fairen und wirksamen Asylverfahren. Es wird auch das Informationsrecht von Flüchtlingen verletzt, sie erhalten weder Dolmetscher, noch wird ihnen ein angemessener Rechtsbeistand zugebilligt. In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union die Asylgesetzgebung überarbeitet. Das bekannte Ergebnis ist die so genannte »externe Dimension von Asyl und Zuwanderung« und die Vereinbarungen über Wiedereingliederung und Rückführung in Drittländer. Im Klartext: Die EU hat sich von ihrem internationalen asylrechtlichen Verpflichtungen verabschiedet und sie an Staaten wie Marokko übertragen, die zwar über schlechte Menschenrechtsstandards verfügen, die aber trotz allem als »sichere Länder« gelten. Einige Monate nachdem der ai-Bericht veröffentlicht wurde, erfolgte der Ansturm auf die Grenzanlagen von Ceuta und Melilla. Das Konzept der »sicheren Drittländer« erwies sich wieder einmal als eine Farce, denn die Menschenrechte wurden auf beiden Seiten der Grenze verletzt. In dem Wissen, welche Konsequenzen die europäische Abschottungspolitik für das Leben der Betroffenen hat, beschloss ai eine engere Kooperation verschiedener Sektionen. amnesty international führte Interviews mit Behörden, sozialen Organisationen und Flüchtlingen. Das Ergebnis der Untersuchung war erschütternd: Flüchtlinge und Asylbewerber sind schutzlos. Ihre prekäre Situation verschlimmert sich durch die inhumane Behandlung auf beiden Seiten der Grenze, durch die ausbleibenden Ermittlungen und den Abbau internationaler Schutzkonventionen. Sie verschlechtert sich auch durch die Versuche der Regierungen, rechtsfreie Räume zu schaffen, indem sie das internationale Recht auf Grundlage von EU-Richtlinien und ihrer Anwendung neu interpretieren. Die spanische Regierung, die sich ihren Verpflichtungen entzieht und sie auf Länder wie Marokko überträgt, verletzt das Prinzip der Nichtrückführung und bringt dadurch das Leben der Betroffenen in Gefahr. amnesty international hat an die spanische und an die marokkanische Regierung appelliert, sämtliche Rückführungen und Abschiebungen von Immigranten und Asylbewerbern mit sofortiger Wirkung einzustellen. Außerdem müssen sie für die vor Ort tätigen Ordnungskräfte einen spezifischen und öffentlich zugänglichen Verhaltenskodex festlegen und auch einhalten. Die Anwendung von Gewalt durch Ordnungskräfte muss unverzüglich unabhängig und unparteiisch untersucht werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen müssen veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Solange die Grenzsicherung über die Grundrechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen gestellt wird, solange Spanien weiterhin seine internationalen Verpflichtungen verletzt, und solange Marokko die Menschen in der Wüste aussetzt, wird das Leben von Flüchtlingen aufs Spiel gesetzt. Der Autor ist Generalsekretär der spanischen Sektion von amnesty international. |
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