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Zuletzt aktualisiert:
15.01.2007
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Datenbank - Asyl Menschenrechtsgarantien für alle Rückführungsabkommen nötig Pressemeldung vom 15.01.2007 |
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[Zurück zur vorherigen Seite} EU-Innen- und Justizministertreffen Dresden: Menschenrechtsgarantien für alle Rückführungsabkommen nötig Berlin, 15. Januar 2007 - Das geplante Abkommen der EU mit Marokko über die Rückführung der Angehörigen von Drittstaaten muss Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte der betroffenen Flüchtlinge und Migranten enthalten. Dass muss die EU in den laufenden Verhandlungen sicherstellen, hat amnesty international in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefordert. Anlass ist die informelle Sitzung des Rats der EU-Innen und Justizminister in Dresden (14.-16. Januar). "Bei den Vorfällen von Ende Dezember 2006 in Marokko haben die dortigen Behörden Menschenrechte schwer verletzt. Das darf sich nicht wiederholen, und schon gar nicht mit stillschweigender Billigung durch die EU", sagte Wolfgang Grenz, Asylexperte von amnesty international. "Die EU hat allen Anlass, ihre bisherige Strategie zur Abwehr irregulärer Einwanderung in Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten generell auf den Prüfstand zu stellen", sagte Grenz. "Schon bestehende bilaterale Rückführungsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Marokko müssen daraufhin überprüft werden, ob sie Garantien des Menschenrechtsschutzes für Flüchtlinge und Migranten enthalten. Wenn nicht, müssen sie entsprechend überarbeitet werden", sagte Grenz. "Das Treffen der Innen- und Justizminister der EU in Dresden muss ein starkes Signal aussenden für eine gemeinsame Europäische Migrationspolitik, die auf dem ausnahmslosen Respekt der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Migranten gegründet ist", sagte Grenz. Zwischen dem 23. und 29. Dezember haben die marokkanischen Behörden mehrere hundert vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende in laufendem Verfahren und Migranten in mehreren Orten des Landes festgenommen und zur algerischen Grenze in der Region von Oujda transportiert. Dort wurden sie in Wüstengebiet ausgesetzt. Dabei kam es Berichten zufolge zu Misshandlungen, Bedrohungen und Vergewaltigungen. Unter den Betroffenen waren Frauen, Kinder, kranke und behinderte Menschen. Die Öffentlichkeit in den EU-Ländern nahm von den Vorfällen kaum Notiz. |
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