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Asyl-Arbeiskreis | |
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Zuletzt aktualisiert:
08.02.2006
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Datenbank - Asyl - KOMMENTAR - Bleibt, wo ihr seid - ai-Journal Dezember 2005 |
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[Zurück zur vorherigen Seite} Die EU-Schutzprogramme dienen vor allem dazu, Flüchtlinge fern zu halten. Von Nele Allenberg. Mit den Todesfällen an der marokkanisch-spanischen Grenze ging in den letzten Wochen eine ausführliche Berichterstattung über die EU-Außengrenzen einher. Nun ist es wieder still geworden. Die Probleme sind aber weder im Herbst 2005 entstanden, noch sind sie mittlerweile überwunden: Seit Jahren versuchen viele Menschen, die Zäune in Ceuta und Melilla zu überwinden, oder in überladenen Booten nach Lampedusa oder Sizilien zu gelangen. Hunderte sterben jedes Jahr bei der Überfahrt. In der EU ist man sich des Problems bewusst: Das liegt auch an den Unmutsbekundungen der Staaten mit einer EU-Außengrenze – wie Italien, Spanien und Griechenland, Zypern und Malta. Einige Länder, wie Italien und Spanien, verlegen sich auf völkerrechtswidrige Praktiken, um die Flüchtlinge loszuwerden. Sie schieben sie – entgegen dem Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention – in Drittstaaten wie Libyen oder Marokko ab. Dort sind die Flüchtenden aber keineswegs sicher. ai hat immer wieder Fälle von Flüchtlingen dokumentiert, die zum Beispiel von Libyen aus in ihre Heimatländer abgeschoben wurden. Sie sind dann genau den Verfolgungen ausgesetzt, vor denen sie geflohen sind. Wie reagiert nun die EU? Es lässt sich schon jetzt absehen, dass sie sich eine Lösung vornehmlich durch Bekämpfung der illegalen Einwanderung erhofft. Dazu liegen Pläne vor, die die Kommission Anfang Dezember auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister vorstellen will. Mit Drittstaaten wie Marokko, Libyen und Algerien sollen Rückübernahmeabkommen geschlossen werden. Auch sollen diese Staaten in ihren Migrations- und Kontrollstrategien unterstützt werden. Die Abschottungspolitik wird weiter ausgebaut. Daneben bleiben die im Oktober von den EU-Innenministern beschlossenen Regionalen Schutzprogramme der Kommission unpräzise. Darunter sind flexible Maßnahmen zu verstehen, die in Herkunfts- oder Transitregionen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR Schutzkapazitäten stärken und Asylsysteme auf- oder ausbauen. Als mögliche Standorte werden zwei Regionen genannt: als Transitregion Ukraine, Moldawien oder Weißrussland und als Herkunftsregion das Gebiet der Großen Seen in Ostafrika. Auf freiwilliger Basis können EU-Mitgliedstaaten dann Flüchtlinge aus diesen Regionen aufnehmen und ihnen Schutz bieten. Zwar mag es zunächst attraktiv klingen, Flüchtlingen nahe ihrer Herkunftsregion eine Perspektive zu bieten. Die Realität sieht aber bisher anders aus: Denn es bleibt heute schon ein Großteil der Flüchtlinge weltweit in Regionen nahe ihres Herkunftsstaates. Viele von ihnen leben dort jahrelang perspektivlos in Lagern – ohne gesicherten Aufenthalt. Der Eindruck entsteht, dass diese Schutzprogramme vor allem dazu dienen, die Flüchtlinge außerhalb Europas zu halten. Für eine dauerhafte Lösung müsste Europa stattdessen die Entwicklungschancen der armen Länder grundlegend verbessern. Nur so können wenigstens einem Teil der Menschen Perspektiven in ihrer Heimat eröffnet werden. Darüber hinaus muss sich die EU ihrer Verpflichtung stellen und verfolgten Menschen Aufnahme und Schutz gewähren. Sind einzelne Staaten wie Spanien dazu nicht in der Lage, müssen – nach dem Prinzip der Solidarität – andere EU-Staaten einspringen. Und diese Verpflichtung betrifft auch Deutschland. Die Autorin ist Asylreferentin der deutschen ai-Sektion. |
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