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Asyl-Arbeiskreis | |
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Zuletzt aktualisiert:
08.02.2006
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Datenbank - Asyl - ITALIEN - Straße nach Nirgendwo - ai-Journal Dezember 2005 |
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[Zurück zur vorherigen Seite} Hunderte Flüchtlinge sterben jedes Jahr bei dem Versuch, die italienische Insel Lampedusa zu erreichen. Wer es schafft, dem droht nach einer zweifelhaften Überprüfung der Personalien die sofortige Abschiebung. Von Francesco Messineo. An Bord eines alten Kutters, der eher zufällig die Überquerung des Mittelmeers geschafft hat, erreichen Hunderte Flüchtlinge zusammengepfercht die Insel Lampedusa, den südlichsten Punkt Italiens. Einige fliehen vor Verfolgung oder Krieg, andere suchen einfach ein besseres Leben. Sie sind nicht die ersten und werden auch nicht die letzten sein. Bereits seit Oktober 2004 wird mit den Flüchtlingen, die auf Lampedusa landen, nach einem immer gleichen Muster vorgegangen: Ohne ordentliches Asylverfahren und sogar ohne Feststellung der Personalien schieben die italienischen Behörden die Menschen nach Libyen ab. Die Überquerung der »Straße von Sizilien« ist gefährlich. Schnell können die Boote wegen der Untiefen und des morastigen Seebodens auf Grund laufen oder wegen plötzlicher Wetteränderungen Schiffbruch erleiden. Dies ist einer der Gründe, warum jedes Jahr Hunderte von Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen, sterben. Im September 2005 besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments das Flüchtlingslager auf der Insel. Die Delegierten waren überrascht, in dem Flüchtlingslager nur elf Migranten vorzufinden, denn das Lager wurde ursprünglich für 186 Personen gebaut. Tatsächlich ändert sich die Situation im Lager, sobald das Wetter günstig ist. Dann versuchen viele Menschen die Meerenge zu überqueren, und die Zahl der Flüchtlinge im Lager kann innerhalb weniger Stunden auf bis zu Tausend steigen. Während der Sommermonate liegt die Belegung bei 300 bis 400 Personen. Die einzige Information für diejenigen, die in dem Lager ankommen, besteht aus einem Plakat in verschiedenen Sprachen: »Sehr geehrte Gäste, Sie befinden sich in dem Ersten Aufnahmezentrum von Lampedusa (Italien). Sie werden hier bleiben, bis Sie in eine andere Aufnahmestelle verlegt werden. Dort werden dann Ihre Personalien ordnungsgemäß festgestellt, und Sie bekommen die Gelegenheit, die Gründe für Ihre Flucht nach Italien zu erklären …« Den Flüchtlingen wird außerdem nahegelegt, sich regelmäßig zu waschen und ihre Kleidung sauber zu halten – im »Interesse der anderen Gäste«. Der bemerkenswerteste Aspekt dieser Bekanntmachung ist wohl, dass die meisten der Flüchtlinge davon ausgehen, dass sie in eine »andere Aufnahmestelle« auf dem italienischen Festland verlegt und dort ihre »Personalien ordnungsgemäß festgestellt« werden. Tatsächlich wurden in den vergangenen Monaten die Flüchtlinge nach Libyen ausgewiesen, ohne dass sie ihren tatsächlichen Bestimmungsort kannten. Auf Lampedusa ist es, entgegen der Behauptungen der italienischen Regierung, gar nicht möglich, mehrere hundert Migranten innerhalb weniger Stunden zu identifizieren. Die Behörden behaupten, sie würden nach Einzelfallprüfung darüber entscheiden, wer auf das italienische Festland verlagert und wer nach Libyen abgeschoben wird. Aber zur Feststellung der Nationalität werden lediglich Faktoren wie Aussehen und die Sprache der Betroffenen herangezogen. Das führt nicht nur zu Ungenauigkeiten, sondern diskriminiert auch potenzielle Asylbewerber. Nach zweifelhaften Personenfeststellungen wurden in den vergangenen Monaten 2.778 Migranten mit Handschellen in Militär- oder Chartermaschinen gesetzt und nach Libyen abgeschoben. Doch in Libyen werden die Rechte von Flüchtlingen missachtet. Damit hat Italien seine internationalen Verpflichtungen verletzt. Im Juli und August des vergangenen Jahres deportierte Libyen mehrere hundert Eritreer in ihr Heimatland. Es wird angenommen, dass viele von ihnen jetzt isoliert in einem geheimen Lager unter besonders harten Bedingungen festgehalten werden. Es ist außerdem bekannt, dass die italienische Regierung im Juli 2004 mindestens einen der Flüge von Libyen nach Eritrea finanziert hat. Trotz wachsender Kritik an der italienischen Regierung bleibt sie ihrem Kurs treu. Zwei Tage nach dem Weltflüchtlingstag (20. Juni), an dem ai einen Bericht über das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, denen Migranten während ihrer Haft in den »vorläufigen Aufenthalts- und Hilfestellen« ausgesetzt sind, veröffentlichte, schoben die italienischen Behörden mindestens 45 Menschen nach Libyen ab. Den Flüchtlingen wurde kein ordentliches Asylverfahren gewährt. Als Reaktion auf den Bericht beschuldigte die italienische Regierung ai der Verleumdung und setzte die Abschiebungen von Juli bis Oktober 2005 fort. Im Oktober 2005 berichtete das italienische Magazin »L’Espresso« über das Auffanglager auf Lampedusa. Dem Reporter Fabrizio Gatti war es gelungen, sich als illegaler Migrant getarnt in das Lager einzuschleusen, aus dem er über die desolaten hygienischen Zustände sowie schwere Misshandlungen durch Polizeikräfte berichten konnte. So wurde eine Person muslimischen Glaubens gezwungen, gegen ihren Willen pornographisches Material zu betrachten. Auch konnte er beobachten, wie Polizisten wiederholt Migranten schlugen. Die Reportage führte dazu, dass die Justiz- und Verwaltungsbehörden zwei Untersuchungen über die Zustände in dem Lager einleiteten. Lampedusa ist ein Schandfleck Europas – ein Vorposten der Europäischen Union, an dem internationale Vereinbarungen missachtet werden. Und diese Situation ist unhaltbar: Den Flüchtlingen auf Lampedusa muss das Recht auf Asyl gemäß der von der italienischen Regierung erlassenen Gesetze eingeräumt werden. Der Autor ist Koordinator für Flüchtlings- und Migrantenrechte der italienischen Sektion von amnesty international. |
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