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16.06.2008
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Datenbank - Asyl
Situation irakischer Flüchtlinge verschlimmert sich
Pressemeldung vom 16.06.2008
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Irak: Deutschland soll Flüchtlinge aufnehmen
Amnesty International: Situation irakischer Flüchtlinge verschlimmert
sich / Bundesländer müssen handeln und nicht auf einen EU-Beschluss
warten
Berlin, 15.06.2008 - 4,7 Millionen Iraker sind auf der Flucht. Die
zunehmend verzweifelte Lage vieler dieser Flüchtlinge schildert der
jüngste Bericht von Amnesty International. Die Organisation fordert
Deutschland auf, seinen Beitrag zum Schutz der am härtesten
Betroffenen zu leisten und einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.
"Syrien allein hat etwa eine Million irakische Flüchtlinge
aufgenommen. Doch ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich
zusehends. Immer mehr sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen", sagt
Ruth Jüttner, Irak-Expertin der Organisation. "Es ist überfällig,
dass Länder wie Deutschland, die über mehr Ressourcen verfügen, ihren
Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten."
Amnesty International begrüßt, dass die deutschen Bundesländer sich
im April grundsätzlich bereit erklärt haben, Flüchtlinge aus dem Irak
aufzunehmen. "Jetzt müssen der Ankündigung Taten folgen?, so Jüttner.
"Deutschland sollte nicht auf eine EU-weite Regelung warten." Die
Innenminister der EU hatten auf ihrem Treffen am 5. Juni über die
Aufnahme irakischer Flüchtlinge diskutiert, waren aber zu keinem
greifbaren Ergebnis gekommen.
2,7 Millionen Iraker sind innerhalb des eigenen Landes auf der
Flucht. Zwei Millionen haben in den Nachbarländern, vor allem in
Syrien und Jordanien, Zuflucht gefunden. Doch beide Staaten versuchen
inzwischen, weiteren Zuzug zu stoppen. In den Ländern macht sich eine
feindselige Stimmung gegen die Flüchtlinge breit. Sie erhalten keine
Arbeitserlaubnis, und ihre Kinder besuchen oft keine Schule, weil sie
zum Unterhalt der Familie beitragen müssen. Dem
UN-Flüchtlingshilfswerk fällt es zunehmend schwer, genügend Nahrung
und die notwendigsten Medikamente bereitzustellen.
Bisher haben die EU-Länder wenig zum Schutz der irakischen
Flüchtlinge beigetragen. Im Gegenteil: Einige Länder haben begonnen,
Menschen in den Irak abzuschieben oder Druckmittel einzusetzen, um
sie zur Rückkehr zu bewegen. "Der Irak ist immer noch eines der
gefährlichsten Länder weltweit", stellt Jüttner fest. "Statt Menschen
in den Irak zurückzuschicken, müssen die europäischen Staaten endlich
ihre internationalen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz ernst
nehmen."
Amnesty International fordert von den EU-Staaten, auf Abschiebungen
in den Irak zu verzichten, die Nachbarländer und die internationalen
Organisationen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen und
selbst irakische Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen.
Einige EU-Staaten haben bereits im Rahmen bestehender
Aufnahmeprogramme irakischen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht
geboten. Deutschland hat bisher kein solches "Resettlement"-Programm.
Amnesty International drängt die Regierungen von Bund und Ländern,
daher nicht nur einmalig irakische Flüchtlinge ins Land zu lassen.
Vielmehr soll sich auch die Bundesrepublik in einem solchen Programm
verpflichten, jährlich eine nennenswerte Zahl schutzbedürftiger
Menschen aufzunehmen.
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