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Zuletzt aktualisiert:
10.07.2006
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Datenbank - Asyl Algeriens Geheimdienst foltert und das Ausland schaut zu Pressemeldung vom 10.07.2006 |
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[Zurück zur vorherigen Seite} Algeriens Geheimdienst foltert und das Ausland schaut zu Berlin, 10. Juli 2006 - Wer in Algerien des Terrorismus verdächtigt wird, muss mit Folter und Misshandlungen rechnen - vor allem wenn er in die Hände des Militärgeheimdienstes DRS gerät. "Die internationale Gemeinschaft allerdings verschließt die Augen davor, weil Algerien im ‘Krieg gegen den Terror’ eine wichtige Rolle spielt ", kritisiert Uta Simon, Algerien-Expertin der Londoner Zentrale von amnesty international (ai). "Sollte Deutschland Menschen, denen Folter droht, an die algerischen Sicherheitsbehörden ausliefern, wäre dies ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. " Simon, Autorin des heute veröffentlichten ai-Berichts "Unrestrained powers: Torture by Algeria‘s Military Security", unterstreicht: "Informationen, die in Algerien durch Folter und andere Misshandlungen gewonnen werden, dürfen weder in Algerien noch im Ausland vor Gericht verwendet werden." Laut ai-Untersuchungen unterhält der auf den "Krieg gegen den Terror" spezialisierte DRS seit Jahren zahlreiche geheime Haftzentren in Militärkasernen. Dort werden Häftlinge oft monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten; sie werden geschlagen, mit Elektroschocks traktiert und gezwungen, Schmutzwasser, Urin oder Chemikalien zu trinken. "Der Geheimdienst operiert außerhalb jeder zivilen oder gerichtlichen Kontrolle", so Simon, die mit Folteropfern, deren Angehörigen und Anwälten gesprochen hat. "So gut wie nie werden Foltervorwürfe unabhängig untersucht, geschweige denn die Täter strafrechtlich verfolgt." Algerien hat sich in einem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zur Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte verpflichtet. Auch durch zahlreiche internationale Abkommen ist es verpflichtet, schwere Menschenrechtsverbrechen aufzudecken und zu ahnden. |
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